Wie stehen Sie zu der Prüfung eines AfD-Verbotes?
Sehr geehrte Frau Haßelmann,
ich habe große Angst um den Fortbestand unserer Demokratie und wäre sehr froh, wenn ein AfD-Verbotsverfahren wenigstens geprüft würde. Hierfür sprechen zwei Aspekte:
- Die Prüfung eines Verbotsverfahrens ist eine gründliche Analyse, die zeigt, ob es eine Möglichkeit wäre.
- Millionen von Bürgern haben hierum auf vielen Demonstrationen überall im Land gebeten. Es ist ein wichtiges Zeichen, dass die Ängste friedlich demonstrierender Bürger genauso ernst genommen werden, wie die Befindlichkeiten rechter Ränder der Gesellschaft.
Meine Frage:
Wie sehen Sie als eine der Fraktionsvorsitzenden der Grünen die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens? Und würden Sie sich dafür einsetzen?
Wenn nicht, mit welcher Politik und Kommunikation wollen Sie die Wähler*innen der AfD zurück ins demokratische Spekrum holen?
Mit freundlichen Grüßen
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