(...) Sie kennen wahrscheinlich die in diesem Fall ergangenen Urteile, Härtefallentscheidungen und Petitionen besser als ich. (...)

(...) Der abgeschobene teil der Familie Salame/Siala sollte deshalb wieder einreisen dürfen. Das größte Problem in Niedersachsen ist dieser Innenminister Schünemann, der mit den Menschenrechten auf Kriegsfuß steht. Hätten die Behörden und der Innenminister bei ihren Entscheidungen die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte beachtet, hätte die Familienmitglieder gar nicht das Land verlassen müssen, weil bereits eine weitgehende "Verwurzelung" in die hiesigen Lebensverhältnisse eingetreten ist, vor allem bei den Kindern. (...)

(...) Gazale Salame wartet immer noch auf die Rückkehr zu ihren Kindern. Immer noch werden Familien im Morgengrauen unangekündigt abgeschoben, wie auch der Fall der Familie Meta aus Otterndorf (Kreis Cuxhaven) belegt. Die Ankündigung von Ministerpräsident McAllister, man werde künftig einen sensibleren Umgang in der Flüchtlingspolitik pflegen, ist bislang ohne Folgen geblieben. (...)

(...) Ich bedanke mich für Ihre Anfrage vom 14. Mai.
Grundsätzlich bin ich für eine Familienzusammenführung. Da ich als MdL nicht in den zuständigen Gremien für diesen Fall arbeite, kann ich hierzu leider keine Stellungnahme abgeben. (...)

(...) Ich danke Ihnen herzlich für Ihr Schreiben und Ihr Engagement für die Familie Salame/Siala. Auch mir liegt das Schicksal von Gazale Salame sehr am Herzen, zu deren Mann Ahmed Siala Abgeordnete unserer Fraktion in persönlichem Kontakt stehen und den unsere Fraktion nach Kräften unterstützt. Nicht nur finanziell im Rahmen unserer "Grünen Hilfe" sondern auch mit Rat und Tat setzen wir uns, oft in Kooperation mit dem Flüchtlingsrat, für ihn, Gazale und ihre Kinder ein. (...)

(...) Ich danke Ihnen herzlich für Ihr Schreiben und Ihr Engagement für die Familie Salame/Siala. Auch mir liegt das Schicksal von Gazale Salame sehr am Herzen, zu deren Mann Ahmed Siala ich persönlich in Kontakt stehe und den ich und meine Fraktion nach Kräften unterstützen. Nicht nur finanziell im Rahmen unserer "Grünen Hilfe" sondern auch mit Rat und Tat setzen wir uns, oft in Kooperation mit dem Flüchtlingsrat, für ihn, Gazale und ihre Kinder ein. (...)

Es ist für mich vor sieben Jahren unfassbar gewesen, dass es in der Bundesrepublik Deutschland möglich ist, eine schwangere Frau und ihre einjährige Tochter abzuschieben. (...)

(...) Auch mir erschließt sich nicht, warum es in Niedersachsen nicht möglich sein soll bei Straftaten zwischen legalen und illegalen Schusswaffen oder erlaubnisfreien Waffen zu unterscheiden. (...)

(...) Die Bestellung des SPNV erfolgt in Niedersachsen durch die im Niedersächsischen Nahverkehrsgesetz bestimmten Aufgabenträger. Dies sind die Region Hannover (RH) in ihrem Gebiet und der Zweckverband Großraum Braunschweig (ZGB) in seinem Verbandsbereich. (...)

(...) Zunächst ist grundsätzlich anzumerken, dass in Niedersachsen seit über 150 Jahren Erdöl und seit mehreren Jahrzehnten Erdgas gefördert wird. In diesem Zeitraum ist es den Unternehmen immer wieder gelungen, durch den Einsatz innovativer Technologien neue Lagerstätten zu erschließen. (...)