(...) Die Facebook-Party von Herrn CSU-Parteivorsitzenden Seehofer war eine private Veranstaltung, bei der von Seiten des Veranstalters im erforderlichen Umfang privates Sicherheitspersonal eingesetzt wurde, um den ordnungsgemäßen Ablauf der Veranstaltung zu gewährleisten. (...)

(...) Sie kennen wahrscheinlich die in diesem Fall ergangenen Urteile, Härtefallentscheidungen und Petitionen besser als ich. (...)

(...) Der abgeschobene teil der Familie Salame/Siala sollte deshalb wieder einreisen dürfen. Das größte Problem in Niedersachsen ist dieser Innenminister Schünemann, der mit den Menschenrechten auf Kriegsfuß steht. Hätten die Behörden und der Innenminister bei ihren Entscheidungen die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte beachtet, hätte die Familienmitglieder gar nicht das Land verlassen müssen, weil bereits eine weitgehende "Verwurzelung" in die hiesigen Lebensverhältnisse eingetreten ist, vor allem bei den Kindern. (...)

Auch mir ist das Thema Nichtraucherschutz sehr wichtig. Eine Aufweichung der bestehenden Regeln wäre auch aus meiner Sicht problematisch. (...)

(...) Pflegenotstand verhindern - endlich Bedarf ermitteln!" geht es um die Forderung zur Erstellung einer Bedarfsanalyse. Meine Fraktion (und ich mit) hat diesen Antrag abgelehnt mit der Begründung, dass Bayern kein Erkenntnis- sondern ein Umsetzungsproblem bei der Gewinnung von Pflegepersonal habe. Es gibt bereits eine Unmenge an Daten. (...)

(...) Gazale Salame wartet immer noch auf die Rückkehr zu ihren Kindern. Immer noch werden Familien im Morgengrauen unangekündigt abgeschoben, wie auch der Fall der Familie Meta aus Otterndorf (Kreis Cuxhaven) belegt. Die Ankündigung von Ministerpräsident McAllister, man werde künftig einen sensibleren Umgang in der Flüchtlingspolitik pflegen, ist bislang ohne Folgen geblieben. (...)

(...) Ich bedanke mich für Ihre Anfrage vom 14. Mai.
Grundsätzlich bin ich für eine Familienzusammenführung. Da ich als MdL nicht in den zuständigen Gremien für diesen Fall arbeite, kann ich hierzu leider keine Stellungnahme abgeben. (...)

(...) Ich danke Ihnen herzlich für Ihr Schreiben und Ihr Engagement für die Familie Salame/Siala. Auch mir liegt das Schicksal von Gazale Salame sehr am Herzen, zu deren Mann Ahmed Siala Abgeordnete unserer Fraktion in persönlichem Kontakt stehen und den unsere Fraktion nach Kräften unterstützt. Nicht nur finanziell im Rahmen unserer "Grünen Hilfe" sondern auch mit Rat und Tat setzen wir uns, oft in Kooperation mit dem Flüchtlingsrat, für ihn, Gazale und ihre Kinder ein. (...)

In dem vergangenen halben Jahr haben wir innerhalb der SPD-Fraktion und in der Bürgerschaft intensiv über die Beteiligung an den Energienetzen diskutiert. (...) Nach meiner Ansicht hat der Senat bei dem Anteilserwerb an den drei Netzgesellschaften gut verhandelt, um das finanzielle Risiko für die Stadt möglichst gering zu halten. (...)

(...) Das Thema wird dann vor der Sommerpause noch einmal auf der Tagesordnung der Bürgerschaft sein. Wir als Fraktion und Partei lehnen das Gesetz der SPD ab und sind weiterhin für ein absolutes Rauchverbot. Wir stehen einer Initiative also durchaus wohlwollend gegenüber, werden dieses jedoch als Fraktion ohnehin nicht initiieren können. (...)