Koray Yılmaz-Günay (DIE LINKE)

Kandidat Berlin 2011
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Sehr geehrte Frau ,

wenn ich von dem ausgehe, was ich selbst bei Steck-Aktionen gesehen habe und auch von dem, was mir Anwohnerinnen und Anwohner beim meinen regelmäßigen Sprechstunden erzählen, scheint im Schöneberger Norden tatsächlich ein kleines «Zentrum» dieser hässlichen Aktivitäten zu sein.

Ich vermute, dass Sie mit «Viki» den Viktoria-Luise-Platz meinen. Mir sind in dem Gebiet am meisten Aufkleber in der Geisberg-, in der Regensburger, aber auch in der Münchener Straße aufgefallen. «Ein Herz für Deutschland» von der rechtsextremen NPD, «gegen Multikriminialismus»(ohne Nam einer Partei oder Gruppe, wenn ich mich recht entsinne) und andere Aufkleber, zum Teil auch von rechtspopulistischen Parteien wie der «Freiheit». Glücklicherweise wirbt bei uns die NPD (noch) nicht mit Plakaten. Mit Felix Volck tritt allerdings ein Kandidat der rechtspopulistischen Partei «pro Deutschland» im Schöneberger Norden direkt an.

Ich kann nur mutmaßen, warum gerade dort eine Häufung stattfindet, es sind ja bis zu dreißig oder vierzig Aufkleber in einer einzigen Straße, oft auch sehr große. In anderen Gebieten in Schöneberg fallen mir jedenfalls nicht so viele auf. Ich denke, dass gerade der Norden als «multikulturell» und als «schwul» wahrgenommen wird, beides Sachen, mit denen rechtsextreme Personen und Gruppen in der Regel Schwierigkeiten haben. Migrant/innen, Schwarze Menschen, Jüdinnen und Juden, Lesben und Schwule sollen sich hier nicht wohlfühlen, das ist wohl einer der Zwecke.

Darüber hinaus fühlen sich viele Anwohnerinnen und Anwohner durch steigende Mieten und Umwandlungen in Eigentumswohnungen bedroht, ich höre oft von drohenden Zwangsumzügen, von denen gerade Hartz 4-Empfänger/innen berichten. Diese Verunsicherungen wollen solche Parteien nutzen, um daraus Kapital zu schlagen. Kurz gesagt: Wenn «Multikulti» an der Misere schuld ist, braucht man sich keine Gedanken über die Zusammenhänge machen.

Was dagegen tun? Wir dürfen den Neonazis den öffentlichen Raum nicht überlassen - er gehört allen. Wo sie dominieren, müssen andere Angst haben. Ich nehme deswegen die Aufkleber ab, wo es geht. Es wird aber auch berichtet, dass Neonazis zerstoßenes Glas in die Leimschicht mischen - also ist Vorsicht geboten! Ich weiß von Freund/innen aus dem Friedrichshain, wo sehr viele Übergriffe passieren, dass auch die Gründung einer Bürger/innen-Initiative sinnvoll sein kann, wenn Sie sich langfristig engagieren möchten.

Jetzt ist die Antwort doch länger geworden als gedacht, aber eines will ich Ihnen trotzdem auch noch sagen: Sollten Sie Interesse haben an einem langfristigen Engagement, sprechen Sie mich bitte noch einmal an, damit wir Wege der Zusammenarbeit finden können. So wie Rechtsextremismus nicht über Nacht entsteht, wird er auch nicht kurzfristig zu bekämpfen sein.

Besten Gruß, Ihr

Koray Yilmaz-Günay

Liebe Frau Çelik,

sie schneiden ein sehr wichtiges Thema an. Ich stimme Ihnen zu, dass wir noch viele «Baustellen» haben, wenn es um Barrierefreiheit geht. Nicht nur in unserem Bezirk, aber auch in unserem Bezirk. Ich weiß nicht im Einzelnen, wie die anderen Parteien zu den Belangen von Menschen mit körperlichen, seelischen und kognitiven Beeinträchtigungen stehen. Ich kann Ihnen hier meine eigene Sicht darlegen. Sie stimmt im Wesentlichen mit den Forderungen der LINKEN im Bezirk und im Land Berlin überein:

Das Thema Barrierefreiheit ist für viele Bereichen sehr wichtig. Ich glaube zwar, dass wir in Berlin mit dem Landesgleichberechtigungsgesetz, dem Signet «Berlin - barrierefrei» und den bezirklichen und Landes-Gremien insgesamt ganz gut aufgestellt sind. Unsere bundesweite Spitzenposition kann aber sicher ausbaut werden. Daher begrüße ich die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen voll und ganz. DIE LINKE setzt sich auf allen Ebenen dafür ein, dass sie endlich auch mit Leben gefüllt wird.

Im Bezirk bestehen wir zum Beispiel darauf, dass gesundheitliche Aspekte und eine möglichst umfassende Barrierefreiheit bei Baugenehmigungen Rechnung getragen wird. Wir wollen, dass alle Gebäude, Internetseiten und Druckerzeugnisse des Bezirksamtes geeignet sind, die Teilhabe von Menschen mit chronischen Krankheiten und Beeinträchtigungen zu gewährleisten und zu erhöhen. Es muss allen klar sein, dass Barrierefreiheit wesentlich mehr ist als Rollstuhlgerechtigkeit!

Bildung ist ein Menschenrecht und eine der wichtigsten Bedingungen für Teilhabe. Das Defizit haben hier meist nicht die sogenannten «Behinderten», sondern die öffentlichen Schulen. Wir wollen einen diskriminierungsfreien Zugang zu allgemeinbildenden Bildungseinrichtungen, unabhängig von vermeintlicher Leistungsfähigkeit oder der medizinischen Diagnose einer Behinderung. Die Schulen müssen so gestaltet sein, dass gemeinsames Lernen und höchstmögliche Bildungsergebnisse für alle möglich sind - dies muss garantiert sein.

Wohnen ist ein anderes wichtiges Thema. Es gibt Belege dafür, dass Menschen mit Behinderung auf dem Wohnungsmarkt diskriminiert werden, wie auch arme Menschen, Alleinerziehende, Lesben und Schwule oder Menschen mit Migrationshintergrund. Vor diesem Hintergrund müssen die städtischen Wohnungsbaugesellschaften verpflichtet werden, soziale Zielvorgaben einzuhalten und dies nachvollziehbar zu dokumentieren. Allein aufgrund des demografischen Wandels brauchen wir viel mehr altersgerechte und barrierefreie Wohnungen. Ältere Menschen, die auf Leistungen aus der Grundsicherung angewiesen sind, dürfen bei Krankheit oder einer dauerhaften Beeinträchtigung nicht zum Umzug gezwungen werden.

Der öffentliche Personennahverkehr muss für alle zugänglich sein - in der Innenstadt wie an Stadtrandlagen. Der barrierefreie Ausbau von Bussen und Bahnen (inklusive der Haltestellen und Bahnhöfe) muss fortgesetzt werden. Aber auch Mobilitätshilfsdienste und der Sonderfahrdienst für Menschen mit Behinderungen müssen erhalten bleiben!

Nicht zuletzt gilt eines festzuhalten. Niemand ist «nur» körperlich, seelisch oder kognitiv beeinträchtigt. Wir müssen lernen, das Zusammenwirken verschiedener Faktoren zu sehen. Das Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen auf Bundesebene weist hier einen guten Weg. Das Gesetz geht schon in seinem Paragraf 2 auf besondere Belange behinderter Frauen ein, die oft mit einer mehrfachen Diskriminierung konfrontiert sind. Ich denke, für einen umfassenden Diskriminierungsschutz und für funktionierende Gleichstellungsarbeit brauchen wir ein umfassendes Verständnis, das Menschen mit Beeinträchtigungen auch ihr Alter, ihre Sexualität, ihre Religiosität oder ihre Trans-Identität etc. zugesteht. Deswegen auch der Vorschlag der LINKEN, Partizipationsgremien breiter als bisher aufzustellen. Es muss immer um die demokratische Teilhabe für alle gehen. Wir müssen lernen, unserer vielfältigen Realität tatsächlich gerecht zu werden. Ohne eine Norm, die sagt, wer wichtig genug ist und dazugehören darf - und wer nicht.

Besten Gruß

Koray Yilmaz-Günay

Sehr geehrter Herr ,

die Moderation von Abgeordnetenwatch hat Ihre Frage nicht freigeschaltet, weil sie als «Frage zum Privatleben» klassifiziert wurde. Ich habe dennoch darum gebeten, sie freizugeben, weil ich denke, dass sie einen Kernbereich unserer Gesellschaftsordnung berührt.

Ich möchte Ihnen zunächst so «privat» antworten wie Sie gefragt haben: Ich bin in einem sehr laizistischen Elternhaus aufgewachsen und habe von Kindheit an gelernt, dass Religiosität etwas Persönliches ist. Als Kind meiner Eltern habe ich gelernt, dass Staat und Religionsgemeinschaften ihre Sektoren trennen und diese Trennung unter allen Umständen akzeptieren sollten. Dies ist auch meine Herangehensweise als Politiker.

Leider leben wir in einem Land, in dem die Trennung von Staat und Religionsgemeinschaften nicht vollständig vollzogen ist. Deutschland ist sogar ein Land, in dem besonders starke Verquickungen zwischen dem Staat und - zumindest manchen - Religionsgemeinschaften existieren. Die christlichen Großkirchen sind nicht nur durch Personal und Symbole in allerlei Gremien und öffentlichen Gebäuden vertreten, in denen sie nichts zu suchen haben müssten (bis hin zu Jugendhilfeausschüssen in den Bezirken), die Finanzämter ziehen in Zusammenarbeit mit den Arbeitgebern auch ihre Mitgliedsbeiträge ein. Die Liste ließe sich noch verlängern, hier nur eine Auswahl: Jenseits der Kirchensteuer-Problematik werden aus den Steuern der Allgemeinheit - also auch von denen, die nicht Kirchenmitglied sind - Militär-, Gefängnis- und Polizeiseelsorge bezahlt, bei Staatsakten predigen ihre Bischöfe wie selbstverständlich, ob nun ökumenisch oder nicht. Das Allgemeine (!!) Gleichbehandlungsgesetz stellt es den Großkirchen ausdrücklich frei, Menschen zu diskriminieren, die nicht in das Glaubenssystem passen (Frauen mit Kopftuch, Menschen mit Eingetragener Lebenspartnerschaft, Atheistinnen und Atheisten, Menschen, die eine «falsche» Religionszugehörigkeit haben etc.). Da die Kirchen mit ihren Seniorenheimen, Kindergärten, Schulen, Beratungsstellen usw. sehr, sehr große Arbeitgeberinnen sind, stellt sich mir die Frage: Warum?

Andere Religionsgemeinschaften genießen diese Privilegien nicht. Denken sie nur einige der - auch christlichen - «Freikirchen», manche jüdische Gemeinden und muslimische Moschee-Vereine. Zum Teil lehnen werden solche Vorrechte sogar aus dem «betroffenen» Lager abgelehnt.

Für mich als Laizisten ist klar: Der Staat hat nicht die Aufgabe, religiöse Angebote zu finanzieren. Krankenhäuser, Schwangerenberatungsstellen, Migrationserstberatungsstellen etc. müssen weltanschaulich neutral geführt werden. Alle müssen wählen können, ob sie einer Religionsgemeinschaft angehören wollen bzw. welcher. Gleiche Rechte für alle also - keine Religionsgemeinschaft darf gegenüber anderen privilegiert werden.

Ihr Koray Yilmaz-Günay

Sehr geehrter Herr ,

haben Sie Dank für Ihre Frage. Ich verfolge diese «Schulfach: Schwul»-Debatte durchaus auch aus einem eigenen Interesse heraus. Bereits in dem gleichnamigen Artikel, den die «BZ» gegen Ende Juni veröffentlicht hatte, kam die These auf, dass Grundschulkinder mit anstößigen Begriffen konfrontiert würden. In dem wirren Artikel wurde auch auf einen Verein verwiesen, bei dem ich mal pädagogisches Material zum Abbau von Frauen-, Lesben- und Schwulenfeindlichkeit entwickelt habe. Deswegen erhielt ich mehrere aufgeregte Anrufe, die fragten, ob ich es sei, der solche Methoden entwickelt hätte. Habe ich natürlich nicht.

Sie werden die Debatte verfolgen und wissen, dass die Handreichung «Lesbische und schwule Lebensweisen» von der Senatsbildungsverwaltung herausgegeben wurde - und zwar schon im Jahr 2006. Die erwähnten Methoden richten sich an ältere Schülerinnen und Schüler an weiterführenden Schulen, nicht an Grundschulkinder. Aus meiner erwähnten Arbeit, in deren Rahmen ich auch Workshops mit Lehrkräften und Jugendlichen angeboten habe, weiß ich allerdings, dass diese Handreichung selten benutzt wird. Die meisten Lehrkräfte sind sich nicht sicher, ob/wie/zu welchem Zeitpunkt die vorgeschlagenen Methoden eingesetzt werden sollten/könnten. Gleichgeschlechtliche Lebensweisen und ihre Akzeptanz kommen im Berliner Schulunterricht immer noch sehr selten vor - und meistens nur dann, wenn diskriminierungssensible Lehrkräfte sich dahinterklemmen.

Dabei wäre es besonders wichtig, Heranwachsenden eine Orientierung über die unterschiedlichsten Lebensweisen zu geben. Gerade in einem Alter, wo Sexualität und Geschlecht entdeckt werden, wäre die vertrauensvolle Vermittlung von möglichen Partnerschaftsmodellen, Treuevorstellungen, Geschlechtsidentitäten etc. sehr wichtig - längst nicht nur im Biologie-Unterricht, wo oft anatomische Dinge im Vordergrund stehen. Altersgerechte und geschlechtersensible Aufklärung im besten Sinn würde dann nicht nur Schwulen-, Lesben- und Transfeindlichkeit abbauen, sondern auch entsprechende Jugendliche in ihrem Coming-Out-Prozess unterstützen, der häufig genug mit Aggressionen gegen sich selbst (Essstörungen bis hin zu Selbstmordgedanken und -versuchen) und Diskriminierungs- und Gewalterfahrungen verbunden ist.

Dass eine politische Partei sich auf den populistischen Zug draufsetzt, den wir nicht nur aus den Boulevardmedien, Fußballstadien oder von dem neuen Berliner Bischoff Woelki kennen, der Homosexualität als «Verstoß gegen die Schöpfungsordnung» verurteilt hatte, sondern auch von anderen (meist rechten und rechtspopulistischen) Parteien, wundert mich nicht. Sie erinnern sich sicher an alle Bemühungen der CDU/CSU, die Gleichstellung von Eingetragenen Lebenspartnerschaften im Bundesrat zu verhindern, die gescheiterte Kampagne um die Ergänzung des Artikels 3 im Grundgesetz (Diskriminierungsverbot aufgrund der sexuellen Identität) im letzten Jahr und viele andere Gelegenheiten. Leider lässt sich offensichtlich mit Homophobie immer noch «punkten».

Sie haben vollkommen Recht, dass niemand auf diese billige Masche hereinfallen sollte. Eine benachteiligte Gruppe gegen andere benachteiligte Gruppen in Stellung zu bringen, hilft weder der Emanzipation von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Trans-Menschen, noch hilft sie, Rassismus in unserer Gesellschaft abzubauen. Es sollte uns allen darum gehen, gegen alle Formen der Diskriminierung vorzugehen - ohne die eine für wichtiger als andere zu erklären. Wiederum aus meinen Arbeitszusammenhängen weiß ich zum Glück, dass viele türkische Vereine, Stadtteilmütter-Projekte für Migrantinnen, kurdische, arabische, bosnische, russischsprachige (…) Jugendinitiativen etc. sich in den Communities und in der Gesamtgesellschaft gegen Diskriminierung - auch gegen Homophobie - engagieren. Ich glaube nicht, um ehrlich zu sein, dass die BIG-Partei mit ihrer Kampagne großen Erfolg haben wird.

Morgen (18. August) jährt sich die Verabschiedung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes, erst zum fünften Mal. In einigen Bereichen verbietet das AGG direkte und indirekte Diskriminierungen, auch wegen der sexuellen Orientierung. Leider ist unsere (staatliche) Antidiskriminierungskultur noch nicht besonders alt - und keinesfalls tief verwurzelt. Ich denke, dass wir als Land Berlin mit unserer «Initiative für sexuelle und geschlechtliche Vielfalt» schon einiges erreicht haben. Berlins Spitzenposition im Vergleich zum Bund und anderen Ländern, was die Gleichstellung angeht, ist nicht zuletzt dem Engagement der LINKEN im Abgeordnetenhaus und im Senat zu verdanken. Wir haben uns für die nächste Legislaturperiode ein Landes-Antidiskriminierungsgesetz aufgegeben, um die bestehenden Lücken der Bundesgesetzgebung zu schließen. Ich denke, dass der Weg zu einer diskriminierungsarmen Gesellschaft noch lang sein wird. Und gleichzeitig weiß ich als jemand, der seit mehr als zwölf Jahren im Antidiskriminierungsbereich arbeitet, dass wir über eine sehr solide Grundlage und gute Netzwerke verfügen. Rückschritte wird es mit UNS nicht geben!

Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Frage, auf die mir die Antwort nicht schwerfällt… Die Schulen haben das Recht, eigenverantwortlich mit diesem Thema umzugehen. Das finde ich sehr gut. Die Bundeswehr hat meiner Meinung nach allerdings an Schulen prinzipiell nichts zu suchen. Alle Kinder sollten in der Schule lernen, gewaltfrei mit Konflikten umzugehen, die Friedenserziehung sollte im Vordergrund stehen.

Für den Fall, dass ihr Kind an die Robert-Blum-Schule geht und das der Hintergrund Ihrer Frage ist: Harald Gindra, der Bezirksverordnete meiner Partei, hat eine Presseerklärung zur Entscheidung der Gesamtkonferenz (und dem Versuch der politischen Ausschlachtung durch die CDU und Teile der Grünen) an dieser Schulegeschrieben. Darauf verweise ich gern, weil ich vollkommen damit übereinstimme:
www.dielinke-tempelhof-schoeneberg.de


Ihr

Koray Yilmaz-Günay