Bisher habe ich mit dem Medium abgeordnetenwatch.de keinerlei schlechte Erfahrungen gemacht. Für mich bietet dieses Instrument die Möglichkeit schnell und direkt auf die verschiedensten Fragen der Bürger aus meinem Wahlkreis antworten zu können. (...)

(...) Für Ihre Anfrage vom 04.05.2012 bedanke ich mich. Ich denke, dass Hessens Innenminister Boris Rhein mit der Ausweisung eines führenden Salafisten zu Recht ein erstes und wichtiges Zeichen gesetzt hat. Unabhängig davon werden wir dieses Thema auch in der Landtagsfraktion erörtern, wobei ich mich dafür einsetzen werde, dass wir eine wie auch immer geartete parlamentarische Initiative starten. (...)

(...) Der Schlüssel zu einer sozial gerechten und voll leistungsfähigen Sozialversicherung besteht in der Aufhebung der Zersplitterung und Privatisierung der Systeme der sozialen Absicherung durch Privatisierung und Konkurrenz durch private Versicherungsunternehmen, die sich auf zahlungskräftige Klienten spezialisieren und die Versorgung der Gesamtbevölkerung der Gesetzlichen Krankenversicherung überlassen. (...)

(...) Gleich zu Beginn möchte ich Ihnen widersprechen, denn die Politik orientiert sich immer mehr am Willen des Volkes. Das perfekte Beispiel dafür ist der Atomausstieg. Die Bundesregierung ist da dem Wunsch des Volkes nachgekommen, aus dieser Energiegewinnung auszusteigen. (...)

(...) Mir ist nicht bekannt, dass es in einem Landesministerium "ausgeliehene" Mitarbeiter von Fraport gibt. (...)

(...) Er wurde also mit den Stimmen der Regierungsfraktionen abgelehnt, was zeigt, dass CDU und FDP auch 40 Jahre nach dem sogenannten Radikalenerlass zu dieser Form der politischen Verfolgung stehen. SPD und Grüne haben sich von dieser Entscheidung der sozial-liberalen Koalition unter Willy Brandt zwar grundsätzlich distanziert, wollten sich aber der Forderung nach Rehabilitierung und Entschädigung der Opfer nicht anschließen.
Wir werden auch weiterhin an diesem Thema dranbleiben. (...)

(...) Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag teilt Ihre Sorgen und das Anliegen, die Maßnahmen zur Verminderung der Lärmbelastung durch den Ausbau des Frankfurter Flughafens deutlich zu verstärken. Wir sind uns der extremen Beeinträchtigung des Lebens in Teilen des Rhein-Main-Gebiets durch den Ausbau des Frankfurter Flughafens bewusst. Es war immer unsere Position, dass für eine steigende Belastung am Tag ein Ausgleich, unter anderem durch ein Nachtflugverbot (das es bisher nicht gab), geschaffen werden muss. (...)

(...) Alle Schülerinnen und Schüler sind zur Teilnahme am Ethikunterricht verpflichtet, die bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres auf Grund einer Entscheidung ihrer Eltern, danach auf Grund eigener Entscheidung von einem eingerichteten Religionsunterricht abgemeldet sind oder sich nicht für eine Teilnahme an einem eingerichteten Religionsunterricht entscheiden. (...)

(...) Das Ergebnis der Anhörung war im Kern, dass in den Ländern, in denen solche Gesetze bestehen, die Bürgerinnen und Bürger nahezu keinen Gebrauch davon machen, so z.B. in Berlin. Zudem ergaben die Anhörungen, dass ein Informationsfreiheitsgesetz immensen bürokratischen Aufwand für die Kommunen und Behörden mit sich bringt. Da betroffene Bürgerinnen und Bürger bereits heute (z.B. nach dem Datenschutzrecht) zahlreiche Möglichkeiten haben, auch ohne gesondertes IFG von Behörden, die Auskünfte zu bekommen, die sie brauchen, besteht für ein solches Gesetz nach unserer Auffassung keine Notwendigkeit. (...)

(...) Vielen Dank für Ihre Fragen. Ich teile Ihre Abscheu vor politischem Extremismus und Ihre Ablehnung rassistischer und antidemokratischer Bestrebungen, und ich wünsche mir wie Sie einen Staat und eine Gesellschaft, die allen gegen unsere freiheitliche Grundordnung gerichteten Bestrebungen entgegentreten. (...)