Wegen der Nutzung von Läden in der Rangierbahnhofsiedlung habe ich auch nochmals mit dem örtlich zuständigen und sachkundigen Stadtrat Lorenz Gradl gesprochen. (...)

Der SPD-Bundestagsfraktion ist sehr wohl bekannt, dass die Militärausgaben in Griechenland weiter steigen und dies von der Bundesregierung sogar unterstützt wird. Wir haben dies deutlich kritisiert. (...)

(...) Im konkreten Fall von Frau Julija Timoschenko hat die Bundesregierung der ukrainischen Regierung wiederholt deutlich gemacht, dass der Umgang mit der ukrainischen Oppositionsführerin nicht europäischen Demokratie- und Menschenrechtsstandards entspricht. Dies wiegt umso schwerer, als die EU derzeit über die Unterzeichnung des EU-Ukraine-Assoziierungsabkommens nachdenkt. (...)

(...) Auch wenn die Bedingungen nach wie vor vergleichsweise schlecht sind, so hat sich im Bereich der Bodendienstleistungen dank verschiedener Streiks der Gewerkschaft ver.di in den letzten zwei Jahren einiges verbessert, wurden der uneingeschränkten Herrschaft von Flexibilität und Profitorientierung einige Grenzen gesetzt. Es gelang insbesondere, gemeinsame tarifliche Standards und eine Lohnerhöhung für die Beschäftigten beider Bodendienstleister - GlobeGround und Acciona – zu erreichen. (...)

Die von Ihnen erwähnten und äußerst kritikwürdigen Änderungen der Geschäftsordnung des Bundestages wurden in der Tat im Bundestags-Ausschuss für Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Immunität beraten. Für diese Vorschläge stimmten in der entsprechenden Ausschusssitzung die Fraktionen von CDU/CSU, FDP und SPD. (...)

(...) Für mich ist entscheidend, dass Familien eine echte Wahlfreiheit zwischen den verschiedenen Familien- und Lebensmodellen haben müssen. Dazu gehört die Entscheidung für den Beruf genauso wie auch die Entscheidung zuhause zu bleiben. (...)

Vielen Dank für Ihre Frage zur Kriminalitätsbekämpfung in Deutschland. Wir Mitglieder im Innenausschusses des Deutschen Bundestages leisten unseren Beitrag dafür, dass unser Rechtsstaat weiterhin hervorragend arbeitet. (...)

Soweit uns bekannt ist, gibt es keine Kartenkontingente für Bundestagsabgeordnete. Ob und wie viele Abgeordnete über ihre persönlichen Verbindungen zu Vereinen und Verbänden oder durch ehrenamtliche Tätigkeiten bzw. (...)

(...) Wenn Sie dort Ihren Landtagswahlkreis (WK 31, WK 32 oder WK 33) ermittelt haben, können Sie die Erst- und Zweitstimmenergebnisse in Ihrem Wahlkreis auf der Internetseite der Landeswahlleiterin (wahlergebnisse.nrw.de) zum Beispiel mit Hilfe der interaktiven Kartendarstellung ermitteln. (...)

(...) Die Union verfolgt die Diskussion intensiv und ist der Auffassung, dass bei dieser wichtigen Frage, die nicht nur die betroffenen Kinder und Jugendlichen, sondern auch deren Familien und das soziale Umfeld betrifft, die Stimme der Fachexperten gelten muss. Die Gesundheitspolitiker der Union werden sich dafür einsetzen, dass die Frage einer verantwortungsvollen Behandlung von ADHS im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages weiter verfolgt wird. (...)