(...) Bei der Abmeldung sind unter anderem "der die Abmeldung begründende Lebenssachverhalt" mitzuteilen und auf Verlangen zu begründen. Ich persönlich lehne diese Regelung aus Datenschutzgründen ab.


Die Piratenpartei spricht sich zur Vereinfachung für die Abschaffung der GEZ und einen Einzug der Medienabgabe über das Finanzamt aus. (...)

Ihre Auffassung, dass der Flughafen BER auch an eine U-Bahnverbindung angeschlossen werden sollte, z.B. durch den Weiterbau der U7, teile ich. Dafür setzte sich die CDU immer ein und wird sich auch weiterhin einsetzen. (...)

(...) Um gezielt den stark sanierungsbedürftigen Zustand der vorhandenen Radwege zu verbessern bzw. deren Verfall einzuschränken, wurde erstmalig mit dem Doppelhaushaltsplan 2008/2009 im Einzelplan der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung (Kapitel 1270, Titel 52108 - Unterhaltung von Radwegen) ein Ansatz von 1 Mio. € pro Jahr aufgenommen. Diese Mittel werden seitdem den Bezirken für abgestimmte Maßnahmen zweckgebunden zusätzlich zur Verfügung gestellt. (...)

(...) Die Koalitionspartner sind sich einig, dass Entscheidungen in Fragen von grundsätzlicher Bedeutung, die nicht ausdrücklich Gegenstand der Koalitionsvereinbarung sind, nicht gegen den Willen eines Partners getroffen werden." Solche und ähnliche Festlegungen gibt es in allen mir bekannten Koalitionsvereinbarungen. (...)

(...) Einnahmen, die die Flughafengesellschaft erzielt, die betreffenden Umsätze, Hinweise auf die "Jobmaschine BER", die Standortvorteile für Berlin und Brandenburg und die Positionen zum Lärmschutz, entnehmen Sie bitte dem Internetauftritt des Unternehmens unter www.berliner-flughafen.de (...)

(...) Die Diskussion und das nicht optimale Agieren der Deutschen Flugsicherung haben ebenfalls nicht zu einer Entspannung beigetragen. Gleichfalls möchte ich Ihnen versichern, dass wir als Berliner CDU-Fraktion es auch als unsere Aufgabe sehen, mit Nachdruck auf die Erfüllung des Schallschutzprogrammes zu drängen. So geschehen bspw. in der Verkehrsausschussitzung vor Ostern hier im Berliner Abgeordnetenhaus. (...)

(...) Innerhalb der Piratenpartei setzt sich die "AG Europa" kritisch mit dem ESM auseinander. Ein Antrag der Arbeitsgruppe zur offiziellen Position der Partei gegen den ESM fand jedoch kürzlich im Liquid-Feedback-System keine Zustimmung. Sie können diesen Antrag und das Ergebnis der Abstimmung dort einsehen: (...)

(...) So weit ich mich erinnre, wurde ihre interessanter Vorschlag bislang noch nicht politisch in Schöneberg diskutiert. Ich finde die Idee gut, den Platz nach einer Schönberger Persönlichkeit zu benennen und werde den Vorschlag an die zuständigen Bezirkspolitiker weiterleiten. Die Chancen von Hans Baluschek, Pate zu stehen bei der Benennung dürften aber eher schlecht stehen. (...)

(...) Herr Wowereit hat damals übrigens nicht geantwortet, sondern erst auf die Schriftliche Anfrage von Herrn Berendt. Mit unserer Kritik an diesem Urlaub und den kostenlosen Mitflügen Wowereits in dem Privatjet von Herrn Dürr zum Golfen nach London sind wir ja nicht allein. Die versammelte Berliner Presse und die anderen Oppositionsparteien sind darauf eingestiegen. (...)

(...) Dazu kam es , nachdem Klaus Wowereit sich auf meine Nachfrage im Parlament an den Namen seines Bekannten Schmidt erinnern mochte. Dies kommentierte ich mit "Schmidt, heisst die Kanaille", was Ihnen sicherlich aus den Räubern von Schiller als literarisches Zitat geläufig ist. (...)