(...) Vielen Dank für Ihre Anfrage.
Der Frauenanteil in politischen Gremien verharrt seit Jahrzehnten in Baden-Württemberg auf einem extrem niedrigen Stand. Nur langsam steigt die Partizipation in Ratsgremien an. (...)

(...) Ein Beamter, der aus einem Amt im Sinne des § 42 Landesbeamtengesetz nicht auf eigenen Antrag entlassen wird, erhält für den Monat, in dem ihm die Entlassung mitgeteilt worden ist, und für die folgenden drei Monate die Bezüge weiter, die ihm am Tag vor der Entlassung zustanden (§ 64 Abs. 6 Satz 4 Landesbeamtenversorgungsgesetz Baden-Württemberg). Anschließend erhält er für die Dauer der Zeit, die der Beamte das Amt, aus dem er entlassen worden ist, innehatte (mindestens für die Dauer von sechs Monaten, längstens für die Dauer von zwei Jahren), ein Übergangsgeld in Höhe von 71,75 Prozent der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe (hier B 9), in der er sich zum Zeitpunkt seiner Entlassung befunden hat (§ 64 Abs. 6 Satz 1, 2 Landesbeamtenversorgungsgesetz Baden-Württemberg). (...)

(...) Vielmehr muss sich sein Ministerium an das halten, was die Bahn im Lenkungsausschuss an belastbaren Zahlen vorlegt. Hier hat die Deutsche Bahn AG erneut dargelegt, dass wir uns voll im Kostenrahmen bewegen. Wir gehen daher davon aus, dass Herr Grube weiterhin alles daran setzt, dass dies auch so bleibt - im Interesse aller Projektpartner einschließlich der Deutschen Bahn AG selbst. (...)

(...) Vielen Dank für Ihre Nachfrage. Mir ist natürlich bekannt, dass über interne Mailinglisten von Stuttgart21-GegnerInnen dazu aufgerufen wird, sich mit Fragen zu der Thematik in einer konzertierten Aktion an meine abgeordnetenwatch.de-Seite zu wenden. Sie sind daher nicht der erste, der sich mit dem Thema an mich wendet. (...)

(...) Die von Ihnen aufgeführten Punkte habe ich selbstverständlich zur Kenntnis genommen, allerdings haben sich weder meine Einschätzung noch die der SPD-Landtagsfraktion zum Thema "Stuttgart 21" geändert. (...)

(...) Ihre Annahme, wonach jeder mit dem Schornsteinfegerhandwerk in die Handwerksrolle eingetragene Betrieb Schornsteinfegerarbeiten durchführen und Nachweise erstellen darf, wird durch den Absatz 2 des § 2 Schornsteinfeger-Handwerksgesetz eingeschränkt. Danach dürfen bis zum 31. Dezember 2012 die Arbeiten nur von dem zuständigen Bezirksschornsteinfegermeister oder nach Maßgabe des § 13 Abs. 3 des Schornsteinfegergesetzes von Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz durchgeführt werden. § 13 Abs. (...)

(...) Ich persönlich hätte mich für den Gesetzentwurf, der ein Verbot der PID vorsah, ausgesprochen. (...)

Wie ich Ihnen bereits mitgeteilt habe, sieht die SPD-Landtagsfraktion nach wie vor keine Veranlassung, die Verfassungsmäßigkeit der Mischfinanzierung, den Stresstest oder die Wirtschaftlichkeitsrechnung nochmals überprüfen zu lassen. (...)

(...) Ich sehe auch nicht, warum die Landesregierung eine Wiederholung des Stresstests fordern sollte. Aufgrund von Spekulationen und Vermutungen weniger, denen nicht zuletzt die unabhängigen Verkehrsplaner von SMA bereits widersprochen haben, sehe ich dazu keinen Anlass. (...)

(...) Vielmehr sollen mit dieser Einigung gerade auch für die muslimischen Schüler bessere Integrationsmöglichkeiten geschaffen werden. Der Terminus "christliche Gemeinschaftsschule" mag auf den ersten Blick als eine missionarische Aufdringlichkeit erscheinen. Wenn darauf hingewiesen wird, dass das von der Landesverfassung zugrunde gelegte badische Simultanschulrecht unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts weiterentwickelt werden soll, ist das für die Gemeinschaftsschule ein gangbarer Weg. (...)